Modernisierung: drei Monate Vorlauf

• Der Eintrag behandelt Wohnraummiete. Bei Eigentumswohnungen trifft die Vermieterrolle den vermietenden Vertragspartner; die Gemeinschaft und der WEG-Verwalter sind nicht allein wegen ihrer WEG-Funktion Vermieter. Eine Mietverwaltung handelt für den Vermieter.
• Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b BGB; Erhaltungsmaßnahmen folgen § 555a BGB. Für Nichtwohnräume gelten § 555c Abs. 1 bis 4 entsprechend (§ 578 Abs. 2 BGB); das Abweichungsverbot des Abs. 5 wird dort nicht mitverwiesen.
• Pflichtangaben (§ 555c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–3): Art und voraussichtlicher Umfang in wesentlichen Zügen, voraussichtlicher Beginn und Dauer, erwarteter Erhöhungsbetrag, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie voraussichtliche künftige Betriebskosten. Bei Maßnahmen nach § 555b Nr. 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere zur energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen (§ 555c Abs. 3).
• Der Vermieter soll auf Form und Frist des Härteeinwands hinweisen (§ 555c Abs. 2). Der Mieter hat Härteumstände nach § 555d Abs. 3 bis zum Ablauf des auf den Zugang folgenden Monats in Textform mitzuteilen; der Fristlauf setzt eine § 555c entsprechende Ankündigung voraus.
• § 555d Abs. 4 und 5: unverschuldete Verhinderung und fehlender Form-/Fristhinweis ändern die Behandlung verspäteter Härteumstände; für Härten zur Mieterhöhung gilt die Grenze des Maßnahmenbeginns. Die Duldungshärte ist von der finanziellen Härte nach § 559 Abs. 4 und 5 zu trennen.
• § 555e Abs. 1 BGB gibt dem Mieter nach Zugang ein Sonderkündigungsrecht: Kündigung bis Ablauf des folgenden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats; Absatz 2 verweist auf die Bagatellausnahme.
• § 555c Abs. 5 BGB: zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam. § 555f erlaubt Vereinbarungen nach Vertragsschluss aus Anlass konkreter Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen; keine pauschale Aufhebung des Mieterschutzes daraus abgeleitet.
• Die mietrechtliche Ankündigung ersetzt keine etwaige WEG-Entscheidung über die bauliche Maßnahme; der Eintrag regelt nur die Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter.

• § 555c Abs. 4 BGB: Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Maßnahme nur unerheblich auf die Mietsache einwirkt und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führt (beide Voraussetzungen).
• Vereinfachtes Verfahren nach § 559c Abs. 5 BGB: In der Modernisierungsankündigung muss die Nutzung dieses Verfahrens angegeben werden; die Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten ist dann nicht erforderlich. Für die finanzielle Härte gilt im vereinfachten Verfahren: § 559 Abs. 4 findet nach § 559c Abs. 1 Satz 3 grundsätzlich keine Anwendung; dies gilt hinsichtlich § 559 Abs. 4 nicht, wenn die Maßnahme auch § 555b Nr. 1 oder 1a erfüllt und mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt wurde. § 559 Abs. 4 Satz 2 schließt die Abwägung aus, wenn nur ein allgemein üblicher Zustand hergestellt wurde (Nr. 1) oder die Maßnahme auf nicht vom Vermieter zu vertretenden Umständen beruht (Nr. 2); bei Nr. 2 gilt die dortige Rückausnahme für die ebenso bezeichnete Heizungsmaßnahme.
• § 559 Abs. 5 Satz 2 BGB nimmt eine tatsächliche Mieterhöhung, die die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt, von den Ausschlussfristbestimmungen des Satzes 1 für finanzielle Härteumstände aus.
• Altmaßnahmen: Art. 229 § 29 Abs. 1 EGBGB und Art. 229 § 49 Abs. 1 EGBGB können frühere Fassungen weiter anwendbar machen; diese historischen Fälle sind vor Anwendung des heutigen Ablaufs gesondert zu prüfen.

Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung).

Rechtsstand

In Kraft

Ebene

Bund

WEG-Beschluss nötig

Nein

Stand

04.11.2026

Recherchiert von / am

KI-Modell / 04.11.2026

Prüfstatus

bestanden

Geprüft am

04.11.2026

Geprüft von

KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller (blind)

Gegenprüfung

blind durch ein KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller

Nächste Prüfung

11.11.2026