Bleileitungen: Entfernung oder Stilllegung und Nachweis an das Gesundheitsamt

• Wasserversorgungsanlage enthält Trinkwasserleitungen oder Teilstücke aus Blei (§ 17 Abs. 1). Entfernung/Stilllegung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik; kein bestimmter Messwert als Tatbestandsvoraussetzung genannt.
• Betreiber = Unternehmer oder sonstiger Inhaber (§ 2 Nr. 3); Anlagenarten nach § 2 Nr. 2. Keine Einschränkung der Abs. 1/4 auf gewerbliche Anlagen. Vermietung ist gewerbliche Tätigkeit nach § 2 Nr. 8, aber nicht zusätzliche Voraussetzung dieser Entfernungspflicht.
• Die Rollenfilter erfassen mögliche Verwaltungs-/Eigentumskonstellationen. Verwalter oder Mieter sind dadurch nicht automatisch gesetzlicher Pflichtadressat; ein WEG-Beschlusserfordernis ergibt sich aus dieser Norm nicht pauschal (UNKLAR; §§ 9a, 18, 19, 27 WEG).
• Frist im Datenfeld ist ausschließlich die Regelfrist des Abs. 1. Der Nachweis nach Abs. 4 folgt nach Ablauf der jeweils einschlägigen Frist; keine zusätzliche Tagesfrist oder Pflicht „unverzüglich“ für diesen Nachweis erfunden.

• Gesundheitsamt kann auf Antrag nach Abs. 2 verlängern: vor dem 12.01.2026 Auftrag zur Entfernung/Stilllegung an eingetragenes Installationsunternehmen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV oder jeweiliger Wasserversorgungssatzung UND Bescheinigung, dass Auftrag aus Kapazitätsgründen erst bis zu bestimmtem Zeitpunkt nach dem 12.01.2026 abgeschlossen werden kann. Auftrag/Antrag allein verlängert die Frist nicht.
• Abs. 3: Gesundheitsamt kann auf Antrag längstens bis Ablauf 12.01.2036 verlängern, wenn Gebäudewasser-/Eigenwasserversorgungsanlage, Nutzung nur für eigenen Betreiberhaushalt und keine Gesundheitsschädigung der regelmäßigen Verbraucher insbesondere nach Alter/Geschlecht zu besorgen. Kein pauschaler Aufschub für vermietete Gebäude.
• Bei Verlängerung nach Abs. 3: relevante Verbraucheränderung unverzüglich dem Gesundheitsamt mitteilen; Eigentümerwechsel vor Fristablauf beendet die Frist ein Jahr nach Eigentumsübergang, frühestens mit Ablauf 12.01.2026 (Abs. 3 Satz 2/3).

Nach Ablauf der sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergebenden jeweiligen Frist hat der Betreiber dem Gesundheitsamt unaufgefordert die Erfüllung der Pflicht zur Entfernung oder Stilllegung nach Absatz 1 schriftlich oder elektronisch nachzuweisen.

Rechtsstand

In Kraft

Fundstelle

TrinkwV vom 20.06.2023, BGBl. 2023 I Nr. 159, Art. 1 (§ 17); Art. 5 Satz 1 (Inkrafttreten 24.06.2023).

Ebene

Bund

WEG-Beschluss nötig

Unklar

Stand

04.11.2026

Recherchiert von / am

KI-Modell / 04.11.2026

Prüfstatus

bestanden

Geprüft am

04.11.2026

Geprüft von

KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller (blind)

Gegenprüfung

blind durch ein KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller

Nächste Prüfung

11.11.2026