Betriebskostenpauschale: rückwirkende Umlage von Erhöhungen nur bei Erklärung binnen drei Monaten

• Mietverhältnis über Wohnraum mit einer Betriebskostenpauschale; die Umlage von Erhöhungen muss im Mietvertrag vereinbart sein (§ 560 Abs. 1 Satz 1)
• Erklärung in Textform; sie ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (§ 560 Abs. 1)
• Ohne Rückwirkung schuldet der Mieter den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats (§ 560 Abs. 2 Satz 1)
• Bei vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen gilt § 560 Abs. 4 (Anpassung nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform auf angemessene Höhe); eine Frist nennt das Gesetz dort nicht
• Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 560 Abs. 6)
• Für am 1. September 2001 bestehende Mietverhältnisse, bei denen Betriebskosten ganz oder teilweise in der Miete enthalten sind, ordnet Art. 229 § 3 Abs. 4 EGBGB die entsprechende Anwendung von § 560 Abs. 1, 2, 5 und 6 BGB an, soweit im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter Erhöhungen der Betriebskosten zu tragen hat

• § 560 gehört zu den Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561), die nach § 549 Abs. 2 BGB nicht gelten für Mietverhältnisse über Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (Nr. 1), über Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt (Nr. 2), und über Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat (Nr. 3)
• Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 nicht (§ 549 Abs. 3 BGB)

Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.

Rechtsstand

In Kraft

Ebene

Bund

WEG-Beschluss nötig

Nein

Stand

26.10.2026

Recherchiert von / am

KI-Modell / 25.10.2026

Prüfstatus

bestanden

Geprüft am

25.10.2026

Geprüft von

KI-Modell

Gegenprüfung

blind durch ein KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller

Nächste Prüfung

24.11.2026