Legionellen: Verbraucher nach erhaltener Risikoabschätzung unverzüglich informieren

• Tatbestand des § 52 Abs. 3: Erhalt des Ergebnisses der Risikoabschätzung nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 UND Einschränkungen für Trinkwasserverwendung und anderer an betroffene Verbraucher gerichteter Empfehlungen. Keine Pflicht zum pauschalen Versand sämtlicher Messbefunde allein aus Abs. 3 abgeleitet.
• § 51 Abs. 1/2: Risikoabschätzung beim Erreichen des technischen Maßnahmenwerts für Legionella spec. nach Anlage 3 Teil II, schriftlich unter Beachtung der dort genannten UBA-Empfehlung. Maßnahmen/Anzeige an Gesundheitsamt sind ein anderer Pflichtkomplex (Bestandseintrag trinkwv-51-legionellen-massnahmenwert).
• Betreiber = Unternehmer/sonstiger Inhaber (§ 2 Nr. 3); Vermietung ist gewerbliche Tätigkeit (§ 2 Nr. 8). Keine Beschränkung des § 52 Abs. 3 auf Großanlagen oder gewerbliche Betreiber aus § 31 hineinlesen. Mieter/sonstige Verbraucher sind Informationsadressaten, Verwalter nicht automatisch Betreiber; WEG-Beschlussfrage UNKLAR.
• Zusätzlich eigenständige situationsabhängige Informationspflichten aus § 52 Abs. 1 (behördlich angeordnete Gefahrenabwehr nach § 63 Abs. 1/3, nach Erörterung unverzüglich; Information, Ratschläge, Risikogruppen, Entwarnung und nachgeschaltete Betreiber) und Abs. 2 (behördlich zugelassene Abweichung nach § 66, nicht innerhalb 30 Tagen durch § 65 Abs. 2 behebbar; Abstimmung mit Gesundheitsamt). Keine dieser Auslöseschwellen ersetzt diejenige des Abs. 3.

• Keine ausdrückliche Ausnahme von § 52 Abs. 3 im gelesenen Normtext gefunden. Die Ausnahme beim Nachweis einer bereits erfolgten Untersuchungsstellenanzeige in § 51 Abs. 1 Nr. 1 betrifft nur die Anzeige an das Gesundheitsamt, nicht diese Verbraucherinformation.

Die betroffenen Verbraucher werden vom Betreiber einer Wasserversorgungsanlage unverzüglich in Kenntnis gesetzt, nachdem dieser die folgenden Informationen in Bezug auf den Parameter Legionella spec. erhalten hat:

Rechtsstand

In Kraft

Fundstelle

TrinkwV vom 20.06.2023, BGBl. 2023 I Nr. 159 Art. 1 (§ 52 Abs. 3 Nr. 1/2); Art. 5 Satz 1 (24.06.2023).

Ebene

Bund

WEG-Beschluss nötig

Unklar

Stand

04.11.2026

Recherchiert von / am

KI-Modell / 04.11.2026

Prüfstatus

bestanden

Geprüft am

04.11.2026

Geprüft von

KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller (blind)

Gegenprüfung

blind durch ein KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller

Nächste Prüfung

11.11.2026