CO2KostAufG § 5a: grundsätzlich hälftige Teilung von Gas-Netzentgelten und CO2-Kosten ab 2028; Ausnahmen prüfen

• Wohnraummietverhältnis in einem Bestandsgebäude
• Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 Abs. 1 GModG
• Alternativ zu Bestandsgebäuden: entsprechende Anwendung auf Wohnraummietverhältnisse in Gebäuden, die bis zum Ablauf des 31.12.2029 neu errichtet und erstmals genutzt werden (§ 5b Satz 1); nicht, wenn die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem 13.05.2026 erfolgte (§ 5b Satz 2)

• Irreparabler Ausfall, Neueinbau weniger als zwölf Monate vor dem 01.01.2028: Abs. 1–3 gelten zwölf Monate ab Einbau nicht (§ 5a Abs. 4 Satz 1); ferner Ausschluss während der Zeiträume nach § 43 Abs. 7 GModG, wenn beim Ausfall keine Pflicht nach § 43 Abs. 1 bestand (§ 5a Abs. 4 Sätze 2 und 3)
• Härtefall nach § 5d
• Selbstversorgung des Mieters: Der Mieter ermittelt die Kosten nach Abs. 1 (§ 5a Abs. 2); der Vermieter erstattet seinen Anteil nach § 5a Abs. 3 bzw. § 5b (§ 6 Abs. 2 Satz 1)
• Fälle des § 11 HeizkostenV ohne vereinbarte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten: Gesetz nicht anzuwenden (§ 2 Abs. 7)
• CO2-Kosten aus dem Verbrauch von Brennstoffmengen, die vor dem 1. Januar 2023 in Rechnung gestellt worden sind, bleiben unberücksichtigt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 CO2KostAufG); § 5a enthält dazu keine abweichende Regelung. Betrifft nur die CO2-Kosten, nicht die Netzentgelte oder Brennstoffkosten nach § 5a Abs. 1
• Einschränkungen des Erstattungsanspruchs bei Selbstversorgung (§ 6 Abs. 3 CO2KostAufG, bezogen auf den Anspruch nach § 6 Abs. 2, der § 5a Abs. 3 einschließt): Setzt der Mieter Brennstoffe, für die in der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 BEHG Standardwerte für Emissionsfaktoren festgelegt sind, nicht ausschließlich in Anlagen zur Wärmeerzeugung für Heizung oder für Heizung und Warmwasser, sondern darüber hinaus zum Betrieb von Geräten zu anderen, gewerblichen Zwecken ein, kann er den Anspruch nur geltend machen, wenn der Verbrauch für die Erzeugung von Wärme oder von Wärme und Warmwasser mit einer Messeinrichtung separat erfasst wird und der Mieter diesen dem Vermieter gegenüber nachweist; der Nachweis kann auch durch die separate Erfassung des Brennstoffverbrauchs nur zum Betrieb der Geräte zu anderen gewerblichen Zwecken erfolgen (Satz 1). Setzt der Mieter solche Brennstoffe darüber hinaus zum Betrieb eigener Geräte zu anderen Zwecken ein, ist sein Erstattungsanspruch nach Absatz 2 um 5 Prozent zu kürzen (Satz 2)
• Beschränkung bei energetischen Verbesserungen (§ 9 Abs. 2 und 3 CO2KostAufG): Stehen in Bezug auf ein Gebäude öffentlich-rechtliche Vorgaben sowohl einer wesentlichen energetischen Verbesserung des Gebäudes als auch einer wesentlichen Verbesserung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Gebäudes entgegen, erfolgt keine Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Abs. 2); der Vermieter kann sich darauf nur berufen, wenn er dem Mieter die Umstände nachweist (Abs. 3). § 5a Abs. 3 Nr. 2 weicht nur von § 5 Abs. 2 ab und nimmt § 9 Abs. 2 nicht aus. Betrifft nur die Kohlendioxidkosten, nicht die Netzentgelte oder Brennstoffkosten nach § 5a Abs. 1. § 9 Abs. 1 (Halbierung des Vermieteranteils) verweist ausdrücklich nur auf §§ 5 bis 8, nicht auf § 5a; der Eintrag stützt keine Aussage dazu

Kosten nach Absatz 1 Nummer 1 ab dem 1. Januar 2028

Rechtsstand

In Kraft

Fundstelle

BGBl. 2026 I Nr. 226 (Art. 5), in Kraft seit 29.07.2026 (Art. 9 Abs. 1)

Ebene

Bund

WEG-Beschluss nötig

Unklar

Stand

28.10.2026

Recherchiert von / am

KI-Modell / 25.10.2026

Prüfstatus

bestanden

Geprüft am

26.10.2026

Geprüft von

KI-Modell

Gegenprüfung

blind durch ein KI-Modell eines anderen Anbieters als der Ersteller

Nächste Prüfung

24.11.2026